Bundestagswahl 2025

von Oswald Prucker

Kurz vor dem Fest kommt unser neuer Mitgliederbrief. Es ist die 101. Ausgabe.

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Wir haben als SPD-Fraktion in der Kreistagssitzung vom 16. Dezember den Haushalt einstimmig abgelehnt. Genauso wie Bündnis90/Grüne. Insgesamt aber wurde er mit den Stimmen der CDU, der Freien Wähler, AfD und FDP angenommen. Unser Fraktionsvorsitzender Martin Löffler hat das in seiner Rede mit zwei Zumutungen begründet.

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Am 23. Februar ist Bundestagswahl. Unser Landkreis verteilt sich auf drei Wahlkreise und in allen drei Wahlkreisen haben wir starke Kandidat:innen gefunden, die sich mit einem klaren sozialdemokratischen Profil zur Wahl stellen. Hier wollen wir die drei kurz vorstellen.

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Der Haushalt des Kreises sieht für 2025 rund eine Million Euro für die Beschaffung von Tablets für jede Schüler:in vor. Wir sehen das sehr kritisch und beantragten deshalb den Verzicht auf diesen Haushaltsposten, auch weil alle Schulen mit einer ausreichenden Zahl an Klassensätzen an digitalen Endgeräten ausgestattet sind. Der Antrag wurde von Birte Könnecke initiiert und in der Fraktion abgestimmt. Leider hat der Struktur- und Finanzausschuss des Kreistages mehrheitlich gegen unseren Antrag gestimmt.

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Die Novemberausgabe unseres Mitgliederbriefs markiert einen Meilenstein. Es ist die einhunderste Ausgabe. Hurra!

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