Partei
Es war zu erwarten, das Parteiausschlussverfahren gegen Altkanzler Gerhard Schröder wird nicht einmal eröffnet. Zurecht gibt es hohe Hürden gegen solche Verfahren und bei aller Empörung, die auch ich gegen Schröders unwürdiges Verhalten zum Ukrainekrieg hege, es geht hier um eine rechtliche Bewertung seiner Aussagen und Aktionen und nach dieser Beurteilung hat ein Parteiausschluss eben vor Gericht keine Chance.
Andrea Nahles ist zurückgetreten und die Partei erlebt sehr turbulente Zeiten. Zu den jetzt anstehenden Veränderungen an den Spitzen von Partei und Fraktion haben wir eine Blitzumfrage erstellt. Über 200 Teilnehmer konnten wir zählen. Das ist ein toller Wert, wie wir finden. Das sind nun die Ergebnisse.
Ein starkes Plädoyer für einen „fairen Umgang“ innerhalb der Partei hielt Birte Könnecke, die SPD-Kreisvorsitzende Breisgau-Hochschwarzwald, beim Landesparteitag am Samstag in Sindelfingen. Sie kritisierte den „Umgang miteinander“ in den sozialen Netzwerken. „Wie da über Genossen und Amtsträger unserer Partei geschrieben wurde, entbehrt jeden Anstands“, sagte sie.